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Liberal, asozial, ganz egal?

von Matthias Weber

In den meisten Ländern werden die Begriffe intellektuell und liberal miteinander assoziiert. In der Tat ist es so, dass viele Intellektuelle (den Umständen entsprechend) sehr liberale Ansichten vertreten. In den USA kann man die Intellektuellen fast sicher den Demokraten zuordnen, im Iran stehen die meisten Intellektuellen hinter den Reformern und auch in der Geschichte Europas waren sehr viele Intellektuelle „liberal“. Aber was ist denn nun Liberalismus? Wikipedia gibt uns folgende Antwort: Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine Geisteshaltung sowie die darauf aufbauende politisch-philosophische Lehre und politische Ausrichtung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

Was heißt das? Für mich heißt das vor allem das folgende: Wir überlassen es jedem Menschen selbst, sein Leben zu gestalten und seine Lebensweise frei, ohne äußere Zwänge, zu wählen.

Nun verbinden wir in Deutschland das Wort „liberal“ gerne mit einer bestimmten Partei, die sich in den neunziger Jahren – um ihren Gemeinsinn zu unterstreichen – einmal „Partei der Besserverdienenden“ genannt hat. Wahrscheinlich haben wir diese Assoziation nicht zuletzt deshalb, weil sich diese Partei auch „die Liberalen“ nennt. Auf den ersten Blick scheint das schlüssig: Jeder darf mit seinem Leben tun und lassen, was er will, natürlich genauso mit dem Geld, dass er oder sie verdient hat. Also Steuern runter und weniger Staat, weniger Staat, weniger Staat!

Man muss nun nicht das uralt-Zitat (von dem schon niemand mehr weiß, woher es stammt – mich eingeschlossen) „die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo sie die Freiheit der Anderen beschränkt“ bemühen, um zu sehen, dass es auch für die Freiheit Grenzen gibt. Manchmal erwarten wir, dass der Staat eingreift. Wir als VWL-Studenten (oder Ähnliches) kennen auch die Theorien über Externe Effekte, Öffentliche Güter und Asymmetrische Information – und wir sehen, wenn wir die Welt um uns genau betrachten, dass diese Dinge nahezu allgegenwärtig sind. Unser Wissen über sie sagt uns, dort brauchen wir einen Staat. Was sind das für Dinge? Oft geht es dabei um die Bereitstellung von Geld. Es geht um die Finanzierung von Bildung (wenn man – wie ich – dieser bedeutende externe Effekte unterstellt), Infrastruktur,  Krankenversicherung, usw. Aber nicht nur – Umweltverschmutzung zum Beispiel ist Teil der Öffentlichen-Güter-Problematik und hat in erster Linie nichts mit Finanzierung zu tun.

Nun stecken wir in gewisser Weise in einem Dilemma. Auf der einen Seite der Wunsch nach Liberalismus, auf der anderen die Einsicht, dass wir ab und zu einen starken und handlungsfähigen eingreifenden Staat brauchen. Wie gehen wir mit diesem Dilemma um?

Hier meine – für mich eigentlich auf der Hand liegende – Antwort: Lasst uns so liberal wie möglich sein und uns für einen Staat eintreten, der sich aus dem Privatleben seiner Bürger raus hält. Für einen Staat, der im Grunde jedem Menschen erlaubt, so zu leben, wie er es für richtig hält; aber lasst uns auch für einen starken, kompetenten und durchsetzungsfähigen Staat eintreten, der nicht zögert einzugreifen, wenn es um Marktversagen oder Menschenrechte geht.

Konkret heißt das für mich: Homo-Ehe? Ja, bitte! Aktive Sterbehilfe? Ja, bitte! Legalisierung von Cannabis? Ja, bitte! Marktwirtschaft? Natürlich – aber eine geregelte Marktwirtschaft! Eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Staat, der regelt, lenkt und gestaltet, wenn es nötig ist; das heißt wenn es zum Beispiel um die Existenz und die Finanzierung unserer Schulen, unserer Kindergärten und Universitäten, unserer Straßen und Spielplätze, unserer Krankenversicherung oder um unsere Umwelt geht. Und natürlich mit einem starken Staat, der bereit und in der Lage dazu ist, die dafür notwendigen Steuern einzutreiben.

 

2 Comments

  1. christoph wrote:

    Ein hervorragendes Essay, vielen Dank! Ich bekenne mich an dieser Stelle gerne als Liberalen in diesem Sinn, und stimme Dir zu, dass Einschränkungen in der persönlichen Freiheit nur mit dem Schutz der Freiheit von Anderen (seien dies lebende oder zukünftige Menschen, Tiere, Pflanzen) zu begründen ist.

    Allerdings befürchte ich, dass die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Freiheiten komplexer sind, als man Deinem Essay auf den ersten Blick entnehmen würde. Wie steht es etwa mit Werbung im Allgemeinen und an Kinder gerichtete Werbung im Besonderen?

    Was folgern wir aus der Tatsache, dass mächtige Unternehmen und -sverbände über Lobbyismus immer stärker in die Politik eingreifen und das Funktionieren des Staates gefährden, der auch Deiner Meinung nach regulierend wirken muss?

    Dass aus den selben Quellen über PR und Finanzierung von Forschung und Bildung die öffentliche Meinung geprägt wird?

    Meiner Meinung nach folgt aus genau dem hier beschriebenen Liberalismus am Ende eine Einschränkung des Kapitalismus, die weiter geht als man auf den ersten Blick glaubt. Ich fürchte, die FDP wird sich spalten müssen in einen bürgerrechts-liberalen und einen wirtschaftsliberalen Zweig 😉

    Mittwoch, April 16, 2008 at 16:27 | Permalink
  2. Matze wrote:

    Hallo Christoph, schön, dass Du Dir die Mühe gemacht hast, den Artikel nicht nur zu lesen, sondern auch zu kommentieren. Hier meine Antwort darauf.

    1. Werbung: Ich denke, durch z. B. ein Verbot von Tabakwerbung im Fernsehen wird niemand in seiner Freiheit beschnitten. Dasselbe gilt für andere Einschränkungen zu werben. Ich würde es allerdings für völlig überzogen und falsch halten, Webung soweit einzuschränken, dass nicht einmal mehr Information über neue Produkte möglich ist (dies schon mit Blick auf Deinen neuen Artikel).

    2. Selbstverständlich muss der Staat (und mit ihm seine Bürger) versuchen, den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik so gering wie möglich zu halten (auch darin sehe ich keinerlei Einschränkung persönlicher Freiheit).

    3. Probleme für den Kapitalismus generell sehe ich durch meine Art des Liberalismus nicht. Auch denke ich nicht, dass es sich für die FDP lohnen würde, sich aufzuspalten – in meinen Augen wird die beschriebene Position in Deutschland am ehesten von der Grünen Partei vertreten, die für mich (wenn man sich auf den Realo-Flügel bezieht), die eigentliche liberale Partei ist.

    Donnerstag, April 17, 2008 at 18:02 | Permalink